… hat sich wohl Pedro Sánchez gesagt. Der spanische Ministerpräsident bewies schon im Umgang mit Donald Trump – Stichworte, NATO-konformes Rüstungsbudget und vor allem Iran-Krieg – aller Welt, dass er das hat, was der Spanier normalerweise Cojones nennt. Nun legt er auch im Umgang mit europäischen Geldern – höflich ausgedrückt – unkomplizierten Pragmatismus an den Tag, und das just zur Ausfinanzierung von Beamtenpensionen. Eine Lösung auch für die Bundesrepublik? Gebrauchen könnte es unser Land bekanntlich. Und pralle Töpfchen gäbe es auch.
Europäische Medien, darunter auch deutsche wie z.B. die Welt, haben berichtet, doch dürfte die Kenntnisnahme abseits der spanischen Öffentlichkeit eher gering gewesen sein. Gehen wir die Sache durch:
Haben sie? Oder haben sie nicht?
Der Vorwurf: Spanien soll EU-Corona-Mittel aus dem über 723 Mrd. Euro schweren Recovery and Resilience Facility RRF zur Finanzierung von Beamtenpensionen genutzt haben. Madrid spricht von Technik, die Kommission sieht keinen Regelbruch (mehr), Teile des EP verlangen Aufklärung.
En Détail: Nach Berichten spanischer Medien stellte der spanische Rechnungshof Tribunal de Cuentas zwei Budgetänderungen über zusammen knapp 2,4 Mrd. Euro fest. Die Mittel seien zur Stärkung der Pensionszahlungen für Clases Pasivas, also v.a. ältere Beamtenpensionäre, sowie für Mindestpensionszuschüsse verwendet worden – finanziert via Kürzungen bei Krediten des spanischen Wiederaufbauplans PRTR, der aus dem RRF gespeist wird.
Der Rechnungshof übte erst scharfe Kritik, erklärte die Operation dann nicht für klar illegal, monierte schließlich nur, die rechtliche Begründung hätte deutlich besser ausfallen müssen.
Kein Missbrauch? Kein Regelbruch?
Die spanische Regierung bestreitet, EU-Mittel missbräuchlich zur Zahlung von Pensionen eingesetzt zu haben. Euronews berichtet, Madrid habe die Sache als buchhalterische Frage dargestellt, die politisch instrumentalisiert werde. Die Kommission habe nach den ersten Berichten Erläuterungen angefordert, nach der spanischen Erklärung aber keine weiteren Nachforderungen gestellt.
Brüssel mit lavierendem Appeasement
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, zeigte jedenfalls keine Zähne: Pensionszahlungen seien nicht förderfähig aus RRF-Mitteln. Zugleich könne es Mitgliedstaaten möglich sein, RRF-Liquidität vorübergehend für unerwartete Budgetbelastungen zu nutzen, solange dies temporär bleibe und die Sicherung der EU-Mittel nicht beeinträchtige.
Wenige Tage später übte sich die Com auch gegenüber dem EP in Entwarnung. Laut Euronews erklärte sie, es gebe keine Hinweise auf einen Missbrauch öffentlicher EU-Mittel durch Spanien.
RRF: Mehr als nur eine Portokoasse
Der RRF war politisch stets mehr als nur eine europäische Portokasse nach der Pandemie: gemeinschaftlich finanzierte Mittel, national abgerufen, aber an Reformen, Investitionen, Meilensteine und Ziele gebunden – für Spanien satte 102 Mrd. Euro, davon 79 Mrd. Euro RRF-Zuschüsse und 23 Mrd. Euro RRF-Darlehen. Absicht: Klima- und Digitalziele fördern, Investitionen anschieben, Effizienz öffentlicher Ausgaben verbessern und alle Meilensteine bis August 2026 erfüllen.
Zum Vergleich Deutschland: ca. 80 bis 85 Mrd. Euro eingezahlt, ca. 60 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, hälftig Zuschüsse, hälftig Kredite.
Mehr geht immer?
Für alle, die die im Raum stehenden 2,4 Mrd. Euro für Peanuts halten: Es kursieren auch höhere Zahlen; Medien berichten unter Berufung auf von El Mundo eingesehene Unterlagen des spanischen Finanzministeriums von weiteren 8,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln, die zur Deckung von Pensionen, Mindestsicherung und weiteren Sozialausgaben umgeschichtet worden sein könnten. Zusätzlich seien weitere 3 Mrd. Euro für Beamtenpensionen 2025 nicht geklärt; im Raum stünden damit bis zu 13 Mrd. Euro.
Kein Interesse an Öl im Feuer, sondern an flachen Bällen
Die Causa Spanien-RRF hat in Medien und Öffentlichkeit, namentlich in Deutschland, wenig Aufmerksamkeit gefunden, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als versuche man den iberischen Griff in die RRF-Kasse kleinzureden. Kein Wunder, wäre der spanische „Pragmatismus“ doch bestens geeignet, den europäischen Öffentlichkeiten nochmals deutlich zu machen, dass Sondervermögen, Aufbauprogramme und zweckgebundene Fonds nur so gut sind wie ihre Governance – und diese europäische Governance ist seit jeher nicht gut.
Das gilt in der Historie (man erinnere sich an das Zerreißen des Maastricht-Vertrages während der Finanzkrise), aber auch in der Gegenwart, und auch genau in dem speziellen Fall hier: Die Lockdown-Politik während der Pandemie war schon ex-ante äußerst fragwürdig und ist ex-post erst recht. Als willkommener Anlass, in der EU per RRF erneut wieder hunderte Milliarden umzuverteilen, die man eigentlich gar nicht hat (wie schon bei QE), und damit unter dem Strich die Nachhaltigkeit der Union massiv zu beschädigen, hat sie allerdings gut getaugt.
Besonders in den Geberländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden könnte der Eindruck, der Club Med saniere seine Sozialsysteme aus europäischen Kassen (v.a. aus deutschen), für weitere EU-Skepsis insb. rechts der Mitte sorgen. Und warum sollte da ausgerechnet die Com Öl ins Feuer gießen. Dann doch lieber Regeln so auslegen, dass es zwar quietscht, aber was soll’s wenn man dafür den Ball flach halten kann …?
Und Deutschland?
Das Thema explizite vs. implizite Staatsverschuldung Deutschlands wird auf dieser Plattform seit fast anderthalb Jahrzehnten thematisiert, jüngst erst hier. Mittlerweile kann man hier implizit von runden 18 Bio. Euro ausgehen, basierend v.a. auf ungedeckten Beamtenpensionen und überdehnten Sozialsystemen. Deutschland könnte pragmatische Lösungen also gut brauchen.
Schon während der Finanzkrise hat es Deutschland versäumt, mit entsprechenden Druck auf die EZB zur Einhaltung des Kapitalschlüssels, die Defizite seiner Sozialsysteme via Emission QE-tauglicher Methusalems in den Kellern im Frankfurter Ostend endzulagern (stattdessen kaprizierte man sich pseudo-ordoliberal während der Nullzinsphase auf eine schwarze Null, als das Geld vom Himmel fiel, das man sich heute teuer leihen muss). So ist sie eben, die schon legendäre Raffinesse Deutschlands.
Nun hätte Berlin immerhin erneut eine Gelegenheit, ebenfalls mal in die Töpfe zu greifen und das RRF-Geld unter Verweis auf Spanien sang- und klanglos in die eigenen Sozialsysteme zu lenken. Die hingebogene Begründung der Spanier lässt sich leicht kopieren.
Und: Vielleicht gibt es ja noch ein größeres Schätzchen, das man anzapfen könnte: Deutschlands Target-II-Salden belaufen sich Stand 30. April laut Bundesbank auf geschmeidige 1.059.476.866.654,39 Euro. Um diese per Knopfdruck von der EZB monetarisieren zu lassen, benötigt man halt das, was der Spanier Sánchez hat und hierzulande schon traditionell fehlt.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier: